Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärung
Diese Allgem
einen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend der oben genannten Internetplattform von
E&M Eventdeko Jochen Eble & Jennifer Meixner GbR. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist,
wirddiesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Mietvertrag / Auftrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der von uns erteilten schriftlichen Auftragsbestätigung. Textilien werden teilweise speziell konfektioniert und Kaufartikel werden Auftragsbezogen geordert. Bei einer Stornierung bis 6 Monate vor Mietbeginn behalten wir uns das Recht vor, alle vereinbarten Leistungen wie folgt in Rechnung zu stellen:
Der Vertrag ist bis 6 Monate vor Mietbeginn kündbar, danach wird wie folgt berechnet
Kündigung 6 Monate vor Mietbeginn 25% des Mietpreises
Kündigung 4 Monate vor Mietbeginn 50% des Mietpreises
Kündigung 2 Monate vor Mietbeginn 75% des Mietpreises
2 Monate vor Mietbeginn werden 50% Anzahlung fällig,
die Restzahlung ist unaufgefordert spätestens bis zum Tag der Lieferung / Abholung auf u.g Konto zu überweisen oder in Bar zu bezahlen.
Eine Kautionspauschale von € 100,00 wird bei Anlieferung in Bar fällig, diese wird bei Abholung und überprüfung der Gegenstände Rückerstattet.
Geringfügige Auftragsänderungen sind bis 4 Wochen vor der Veranstaltung möglich.
Mietgebühren für nicht benutzte Artikel werden nachträglich nicht erstattet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Mietvertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an und zu bestätigen von:
E&M Eventdeko Jochen Eble & Jennifer Meixner GbR, Neue Welt 20, 88471 Laupheim, Email: j.meixner@em-eventdeko.de Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Allgemeine Mietbedingungen
Geltung der Bedingungen
Die Lieferung, Angebote und Leistungen des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts -und Mietbedingungen. Ergänzungen oder Abänderungen sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt erst mit Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters zustande.
Gegenstand der Vermietung
Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und Dekorationsartikel. Diese Dekorationsartikel sind Eigentum des Vermieters und werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs trägt der Mieter selbst. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass durch den Gebrauch des Mietgegenstandes keine Rechtsgüter Dritter und keine öffentlich-rechtlichen Normen verletzt werden. Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Mietanleitung / Mietdauer
Eine Mieteinheit beträgt maximal 4 Kalendertage. Der Mietpreis für einen Mietartikel bezieht sich auf eine Mieteinheit. Textilien werden teilweise speziell konfektioniert und Kaufartikel werden Auftragsbezogen geordert.
Geringfügige Auftragsänderungen sind bis 4 Wochen vor der Veranstaltung möglich. Mietgebühren für nicht benutzte Artikel werden nachträglich nicht erstattet. Die Mietgegenstände sind behutsam zu behandeln. Bei starker Verschmutzung, Verlust, Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes ist Ersatz in Höhe des Einkaufspreises laut der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu leisten. Werden zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Erlaubnisse, Genehmigungen, etc. erforderlich, hat der Kunde in eigener Verantwortung alle erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen. Für erforderliche Mitwirkungshandlungen hat der Kunde uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen.
Untervermietung, Abtretung, Pfändung
Der Mieter darf den Mietgegenstand weder an einen Dritten weitervermieten noch darf er Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder vertraglich Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Bei Verstößen ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten über das bestehende Mietverhältnis aufzuklären. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
Haftung des Vermieters
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlungen und mietvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.
Unfallverhütung
Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass alle Personen, die den Mietgegenstand nutzen, zuvor vom Mieter oder einer vom Mieter eingewiesenen Person mit der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes vertraut gemacht werden, oder vorab festzustellen, ob die betreffende Person bereits fachkundig sind. Der Mietgegenstand darf nur für die für den Mietgegenstand vorgesehenen Einsatzzwecke verwandt werden, und falls bestimmte Qualifikationen erforderlich sind (z. B. spezielle Ausbildung, Führerscheinklasse) auch nur an qualifizierte Personen.
Rückgabe des Mietgegenstandes / Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe
Der Mieter hat den Mietgegenstand inkl. sämtlichen Zusatzteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen, je nach Vereinbarung der Parteien. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen, Mängel oder enorme Verschmutzungen auf, die der Mieter zu vertreten hat, so hat der Mieter dem Vermieter den Schadenersatz für den Zeitraum der Instandsetzung und der Reinigungsarbeiten bzw. der Reparaturarbeiten betreffend den Mietgegenstand als Schadenersatz zu zahlen. Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der zu vertretenen Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung der aufgezeigten Mängel zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungs‐/Reinigungs‐ bzw. Reparaturarbeiten / der evtl. Neuanschaffung sind dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten für die Instandsetzungsarbeiten bzw. Reinigungs‐ oder Reparaturarbeiten oder evtl. Neuanschaffung sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung, dass der Mangel nicht reparabel ist, sofort fällig, wobei der Vermieter den Mieter hierüber in Textform zu informieren hat. Falls der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt, verpflichtet er sich, dem Vermieter für jeden Tag, der über den vereinbarten Mietzeitraum hinausgeht, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietpreis der überlassenen Mietgegenstände. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer als der vom Vermieter angesetzte Schaden eingetreten ist.
Verlust des Mietgegenstandes, der Verpackung oder des Zubehörs
Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Nutzung der Mietsache, sollte er keine Versicherung abgeschlossen haben. Verluste durch Diebstahl oder Raub hat der Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen. Die Diebstahlanzeige ist dem Vermieter unaufgefordert vorzulegen. Bei Diebstahl oder Raub ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz für den gestohlenen Mietgegenstand, alternativ Geldersatz zu leisten. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist.
Ausweispflicht
Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefon‐Nr., aktuelle Mobil‐Nr., Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben. Bei nicht vollständiger Datenangabe kann der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Erbringung seiner Leistungen ausüben und nach erfolgloser Aufforderung an den Mieter, vollständige Angaben zu machen, vom Vertrag zurücktreten.
Lieferung
Die Auslieferung des Mietgegenstandes erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Lieferung vor Beginn der Veranstaltung. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Lieferungs- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Anlieferung unverzüglich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Dekorationsartikel und Möbel sowie über die Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen sofort nach Erhalt der Lieferung erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung. Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hinweis: Mit dem Klicken des Facebook-Instagramm Buttons , werden Daten an die jeweilige Seite des Anbieters übertragen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Datenerfassung auf unserer Website
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
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Wofür nutzen wir Ihre Daten? Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Cookies
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Gerichtsstand
Ist der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen für Mietgegenstände unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.